Rechtsprechung
BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden; Interesse des Geschädigten an der gerichtlichen Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz sämtlicher künftiger ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden
- reise-recht-wiki.de
Ersatz künftiger Schäden
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 256 Abs. 1
Anforderungen an das Interesse einer Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftiger Schäden aus einer Rechtsgutverletzung - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden; Anforderungen an das Feststellungsinteresse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Feststellungsinteresse
- IWW (Kurzinformation)
Unfallhaftpflichtprozess - Geringe Anforderungen an Feststellungsklagen
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden; Anforderungen an das Feststellungsinteresse
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2002 - 21 O 116/98
- LG Frankfurt/Main, 03.07.2003 - 21 O 116/98
- OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 8 U 155/03
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 601
- MDR 2007, 792
- NZV 2007, 237 (Ls.)
- VersR 2007, 708
Wird zitiert von ... (345) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874 f.).Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bleibt offen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875 m.w.N.).
Ein Feststellungsinteresse (§ 276 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - aaO; von Gerlach VersR 2000, 525, 531 f.), bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung.
Auch in diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob zur Begründetheit der Feststellungsklage eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - aaO m.w.N.).
- BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874 f.).Ein Feststellungsinteresse (§ 276 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Auch insoweit ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, weil ein Grund bestehen kann, mit dem Eintritt von Spätschäden wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, BGHZ 116, 60, 75; Urteil vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für künftige immaterielle Schäden schied nur aus, wenn ausschließlich voraussehbare Schädigungsfolgen in Betracht standen, die von der Zubilligung des Schmerzensgelds umfasst wären (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds; vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006, 1090, 1091). - BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zwar ist ein Gericht nicht verpflichtet, zu jedem Angriffsmittel im Einzelnen Stellung zu nehmen (§ 313 Abs. 3 ZPO; Senat, Beschluss vom 24. August 2005 - VI ZR 227/04 - n.v.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann festzustellen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 96, 205, 216 f.). - BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90
Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht …
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Auch insoweit ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, weil ein Grund bestehen kann, mit dem Eintritt von Spätschäden wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, BGHZ 116, 60, 75; Urteil vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705). - BGH, 24.08.2005 - VI ZR 227/04
Umfang des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zwar ist ein Gericht nicht verpflichtet, zu jedem Angriffsmittel im Einzelnen Stellung zu nehmen (§ 313 Abs. 3 ZPO; Senat, Beschluss vom 24. August 2005 - VI ZR 227/04 - n.v.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433).
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Ob dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hatte er offen gelassen (BGH 16.1.01 - VI ZR 381/99 - BGH 9.1.07 - VI ZR 133/06 -). - OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
Ein Feststellungsinteresse ist also nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (…vgl. BGH Urt. v. 5.10.2021 - VI ZR 136/20, NJW-RR 2022, 23 Rn. 28; BGH Beschl. v. 9.1.2007 - VI ZR 133/06, r+s 2007, 350 Rn. 5 f.;… BGH Urt. v. 16.1.2001 - VI ZR 381/99, r+s 2001, 147 = juris Rn. 7: Senat Urt. v. 28.10.2022 - 7 U 25/22, BeckRS 2022, 38552 = juris Rn. 102;… Senat Urt. v. 29.10.2019 - 7 U 4/19, BeckRS 2019, 56097 = juris Rn. 35 m. w. N.; siehe auch Gerlach, VersR 2000, 525, 531) . - LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18
Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …
Ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875; Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, VersR 2007, 708).
- OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld
Ein Feststellungsinteresse ist insoweit nämlich nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung seines Vortrags kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines weiteren materiellen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 5, juris).Ein entsprechender Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 6, juris).
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit des Feststellungsbegehrens eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 a.a.O., juris), weil eine solche Wahrscheinlichkeit hier zu bejahen ist.
- OLG Dresden, 05.09.2012 - 4 W 961/12
Nebenpflichtverletzung; Vertrag
Bei der - hier nicht auszuschließenden - Verletzung eines absoluten Rechtsgutes reicht es aus, wenn künftige, wenngleich nur entfernte Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH MDR 2007, 792; NJW 2011, 1432). - BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, VersR 2007, 708, 709 mwN; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432). - OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Denn ein Feststellungsinteresse, das bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch vorliegen muss (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 12;… Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, juris Rn. 24; jeweils mwN), ist bei der Geltendmachung künftiger Schäden stets zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (…BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, juris Rn. 18;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, juris Rn. 7; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5; vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, juris Rn. 12; jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
Diese Voraussetzungen sind bei beiden Klägerinnen gegeben, wobei dahingestellt bleiben kann, ob dafür die Möglichkeit eines Schadens ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9.1.2007, VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601) oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt - entsprechend der Rechtsprechung zum zulässigen Erlass eines Grundurteils (vgl. BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell, NJW 2019, 661-668, Rn. 38) - gegeben sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 24.1.2006, XI ZR 384/03). - BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen …
Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2001- VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431 unter II 2; vom 20. Januar 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 unter II 3; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn. 5), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen.Denn bei verständiger Würdigung besteht aus der Sicht der Kläger auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens kein Grund, mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, aaO mwN).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16
Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes …
Unter diesen Umständen sind orthopädische Folgeschäden nicht auszuschließen (vgl. zu den geringen Anforderungen an die Feststellung der Ersatzpflicht für Folgeschäden bei Körperverletzungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5 f). - OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16
Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem …
- BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
- OLG Hamm, 15.02.2013 - 19 U 96/12
Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20
Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer …
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die …
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- OLG Celle, 08.06.2022 - 14 U 118/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Überholen einer Kolonne; Kollision mit …
- OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23
Herstellung eines Bildnisses; fehlende Einwilligung; Allgemeines …
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06
Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG München, 04.02.2010 - 1 U 4650/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Klinikleiters auf Schmerzensgeld …
- BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
- OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20
Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …
- OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23
- LG Limburg, 28.06.2021 - 1 O 45/15
Krankenschwester muss nach Essenausgabe an Kleinkind mit Medikamentengabe solange …
- LG Wuppertal, 09.01.2018 - 1 O 215/14
Grundstücksnachbarn, Zaun, Rückbau, maßgebliches Bodenniveau, Schutzzweck § 6 …
- ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 657/13
Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 18 O 386/18
Cum-Ex-Geschäfte: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche …
- KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung, …
- OLG Dresden, 09.04.2024 - 4 U 213/24
- OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …
- OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15
Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum …
- OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08
Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …
- OLG München, 14.03.2013 - 1 U 3769/11
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15
Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 1 U 31/19
Keine generelle Haftungsbeschränkung der Teilnehmer an einer …
- OLG München, 14.06.2013 - 10 U 3314/12
Höhe des Verkehrsunfallschadens
- OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08
Zahnarzthaftung; Zurechnungszusammenhang; Planungsfehler; Behandlungsfehler
- OLG München, 22.08.2013 - 1 U 3971/12
Zurücklassen eines Bauchtuchs im Operationsraum als grober Behandlungsfehler
- OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3249/10
Schmerzensgeld: Bemessung bei einer dem Alter des Geschädigten nicht …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten
- OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13
Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14
Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen …
- OLG Saarbrücken, 08.06.2010 - 4 U 468/09
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche …
- OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der …
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06
Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug
- LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17
Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
- OLG Koblenz, 02.11.2011 - 1 U 1380/10
Freisetzen von Asbestfasern ist Gesundheitsverletzung!
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09
Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19
Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
- LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18
Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
- OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14
Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier: …
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden
- OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch …
- LG Passau, 16.02.2024 - 1 O 616/23
Facebook-Datenpanne
- OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13
Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Schäden …
- LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
- BGH, 31.05.2007 - III ZR 3/06
Wasserrecht - Anlagenhaftung nach § 22 Abs. 2 WHG
- LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22
Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
- BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16
Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23
- LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
- OLG München, 22.09.2017 - 10 U 2533/15
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
- OLG Hamm, 06.04.2017 - 6 U 2/16
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, …
- BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21
Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober …
- LG Köln, 11.10.2019 - 7 O 216/17
Friseurbesuch - Verbrennungen und Verätzungen mit Haarverlust durch Blondierung
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14
Feuerwehrmann klagt erfolglos
- OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
- LG Bielefeld, 21.03.2012 - 21 S 38/11
Anspruch auf Festellung der Haftungspflicht für zukünftigen materiellen und …
- OLG Frankfurt, 31.01.2017 - 8 U 155/16
Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit
- OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
- OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07
Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des …
- OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23
Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
- LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19
Die abgeworfene Reiterin
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots …
- OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der …
- OLG Hamm, 14.01.2014 - 9 U 231/13
Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig …
- ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 3569/12
Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11
Unfall eines Fahrgastes im Linienbus: Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen …
- AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
- OLG Saarbrücken, 21.08.2013 - 2 U 32/13
Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen …
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07
Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgestürzter Straßenbäume
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
- OLG Hamm, 15.11.2018 - 10 U 36/18
Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der …
- LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
- LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
- OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 179/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Anspruchsübergang auf den …
- OLG Hamm, 19.11.2018 - 8 U 41/18
Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig
- OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12
Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges
- OLG Nürnberg, 16.06.2010 - 8 U 2496/09
Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08
Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …
- KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines …
- OLG München, 08.08.2012 - 20 U 1121/12
Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei …
- OLG Naumburg, 05.08.2010 - 2 U 39/10
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
- LG Duisburg, 14.06.2023 - 10 O 126/22
- OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23
- LG Köln, 22.12.2021 - 4 O 94/19
Tätowierung bei Freestyle mangelhaft - Anspruch auf Schadensersatz?
- LG Berlin, 01.12.2020 - 65 S 4/17
Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den …
- OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
- OLG Hamm, 04.05.2016 - 12 U 101/15
Umweltbelastungen am "Eyller Berg" in Kamp-Lintfort - Kostenfragen
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23
- OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22
Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
- ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13
Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
- LG Coburg, 30.10.2020 - 14 O 305/19
Haftung bei Radfahrerunfall an Fußgängerfurt - Umfang eines Feststellungsantrages
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 5 U 61/15
Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten …
- OLG München, 20.12.2011 - 13 U 877/11
Wann steht Organisationverschulden arglistigem Verschweigen gleich?
- OLG Köln, 30.06.2008 - 16 U 3/08
Haftung des Reiseveranstalters für einen Sturz auf dem Weg zum Treffpunkt für …
- LG Deggendorf, 20.06.2023 - 33 O 461/22
Kein Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings
- LG Memmingen, 09.03.2023 - 35 O 1036/22
Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall
- ArbG Köln, 27.03.2019 - 14 Ca 4854/18
Auslegung Ratenzahlungsvereinbarung - Vollstreckung des Bruttolohns
- OLG Stuttgart, 31.01.2013 - 19 U 148/12
Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der …
- OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10
Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …
- OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht
- OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23
- OLG Celle, 17.06.2010 - 8 U 25/10
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Dampfsauna
- LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09
Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
- OLG Dresden, 19.07.2021 - 4 W 475/21
1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug …
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06
Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …
- OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 144/22
- LG Passau, 09.04.2024 - 4 O 260/23
Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Feststellungsinteresse, …
- OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 1 U 309/08
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag
- LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08
Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …
- LG Bonn, 16.01.2019 - 5 S 106/18
Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Tierhalter
- LG Heidelberg, 01.08.2012 - 4 O 79/07
Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation eines Verhütungsimplantats
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
- LG Münster, 07.03.2023 - 2 O 54/22
- OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Grobe Fahrlässigkeit i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus § 110 Siebtes Buch …
- KG, 06.07.2022 - 25 U 139/21
Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei …
- OLG Hamburg, 13.07.2017 - 6 U 149/16
Seefrachtvertrag: Feststellungsantrag hinsichtlich der Haftung des …
- LG Fulda, 21.10.2013 - 4 O 277/12
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Haftung für künftige …
- OLG Brandenburg, 06.06.2013 - 5 U 9/12
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung eines Prozessvergleichs über eine …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 7 U 4/19
Gemeinsame Betriebsstätte
- OLG Karlsruhe, 13.12.2017 - 7 U 90/15
Arzthaftung: Behandlungsfehler bei unzureichender Ausstattung für eine ambulante …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 24 U 58/15
Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 1 U 36/14
Feststellung der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Knochenmarködem und …
- LG Karlsruhe, 19.04.2023 - 6 O 175/21
Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22
Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
- LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Feldweg einbiegenden …
- OLG Brandenburg, 23.04.2013 - 6 U 35/09
Patentanwaltshaftung: Schadenersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Zahlung …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für …
- OLG München, 21.02.2020 - 10 U 2345/19
Anforderungen an die Feststellungsklage unfallbedingter Ersatzpflicht für …
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 5 W 639/18
Zulässiger Feststellungsantrag neben beziffertem (Teil-) Leistungsantrag
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
- OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13
Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
- OLG Koblenz, 02.07.2014 - 5 U 221/14
Deliktshaftung bei Körperverletzung: Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden; …
- LG Paderborn, 04.02.2008 - 2 O 384/06
- BGH, 11.01.2022 - 6 StR 573/21
Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Versuchsbeginn: …
- LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12
Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG Schleswig, 14.09.2017 - 7 U 17/14
Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Kosovo: Anwendbares Recht und …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2009 - 9 Sa 1695/07
materielle Rechtskraft, Ersatz materieller und immaterieller Schäden
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
- LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Arnsberg, 15.05.2016 - 2 O 365/13
Schadenregulierung nach einem Brandschadenereignis; Übergang des Ersatzanspruchs …
- LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12
Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- LG Saarbrücken, 08.10.2013 - 9 O 356/12
Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an den Fahrzeugführer an einem Bahnübergang …
- OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 8 U 238/08
Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz für fehlende Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 8 U 127/03
Arzthaftungsprozess: Materieller und immaterieller Schadensersatz wegen eines …
- AG Hamburg, 05.05.2021 - 6 C 69/20
Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 61/17
Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge …
- OLG Jena, 26.07.2011 - 4 U 13/11
Berufungsrechtszug: Prüfungskompetenz der erstinstanzlichen …
- OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07
Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
- LG München II, 19.04.2017 - 1 O 4368/16
Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen …
- OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09
Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20
Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …
- OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 U 95/12
Schadenersatz wegen Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht: Überflutung von …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
- LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die …
- LG Düsseldorf, 17.10.2016 - 21 S 257/14
Wohngebäudeversicherung - Regressverzicht unberechtigte Untervermietung
- OLG München, 22.07.2010 - 1 U 1710/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung auf innerörtlichen Straßen: 30 cm breites und …
- LG Marburg, 29.03.2010 - 2 O 226/09
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07
Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
- LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 12 U 312/20
Ingenieur muss wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen!
- OLG Hamm, 22.11.2022 - 7 U 8/22
Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge …
- OLG München, 04.03.2021 - 24 U 1682/20
Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrsunfall
- OLG München, 07.10.2020 - 10 U 2462/20
Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden
- KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Mithaftung des Halters eines auf der …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und …
- LG Landshut, 14.07.2020 - 24 O 2722/18
Mitursächlichkeit der Tiergefahr beim Zusammentreffen von Hunden
- LG Karlsruhe, 31.05.2016 - 8 O 53/16
Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Rechtsschutzversicherer
- OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
- LG Bamberg, 06.06.2023 - 42 O 782/22
Erfolglose Schadensersatzklage wegen Zugriff auf personenbezogene Nutzerdaten
- LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
- LG Freiburg, 23.03.2016 - 14 O 435/12
Haftung für Fahrradunfall: Quer über einen Radweg gespannte Slackline; …
- OLG Stuttgart, 19.06.2013 - 3 U 1/13
Haftung bei Skiunfall: Kollision im Kreuzungsbereich zweier Pisten
- LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 55/21
Schadensersatz nach einem Reitunfall; Begriff des "Verlasspferdes"; Aufsteigen …
- LG Koblenz, 20.01.2022 - 3 O 325/20
Haftung von Bahnunternehmen bei Vollbremsung eines Zuges
- OLG Brandenburg, 17.11.2021 - 11 U 99/21
Schadensersatzansprüche nach einem Unfall mit einem Pferd; Absoluter …
- OLG Brandenburg, 20.06.2019 - 12 U 143/18
Haftung aus einem Verkehrsunfall
- OLG Jena, 24.05.2017 - 7 U 369/15
Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Anwaltsvertrag
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
- OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 5 U 182/09
Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden aufgrund …
- OLG München, 21.07.2021 - 10 U 2558/16
Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als …
- LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Rutschbahn auf einer Kirmes
- OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11
Verfahrensrecht - Künftige Schadensfolgen möglich: Feststellungsklage zulässig!
- LG Köln, 23.10.2023 - 15 O 424/21
- LG Memmingen, 16.02.2023 - 24 O 913/22
Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
- LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 81/22
Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz; Schmerzensgeld für …
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler …
- LG Köln, 29.04.2016 - 7 O 217/15
- LG Stralsund, 09.06.2023 - 6 O 181/22
- LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 731/22
Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 12 U 312/20
Schadensersatz bezüglich Rückbau Blockheizkraftwerk an Heizungsanlage; …
- KG, 06.10.2022 - 27 U 1087/20
Prognoserisiko ist Auftragnehmerrisiko!
- OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mithaftungsquote einer geschädigten …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 61/14
Zusammenstoß Fahrbahn-Querender Fußgänger & Fahrzeug
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17
Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
- BGH, 01.09.2022 - 4 StR 239/22
Adhäsionsausspruch (Feststellungsausspruch hinsichtlich der Ersatzpflicht des …
- OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den …
- OLG München, 20.11.2015 - 10 U 707/15
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Ersatzpflicht für immaterielle …
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14
Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei …
- LG Detmold, 07.10.2010 - 12 O 136/08
Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 60/07
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: (Un-)Zulässigkeit …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Hamm, 27.07.2018 - 14 U 27/13
- LG Münster, 10.10.2013 - 2 O 31/13
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen privaten …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Voraussetzungen für die Annahme einer unfallbedingten Verletzung i.R.e. …
- LG Bochum, 05.06.2023 - 6 O 86/22
- LG Darmstadt, 05.05.2020 - 28 O 263/16
Verkehrsunfall Linienbus: Fahrgastanspruch auf Schadenersatz
- LG Essen, 03.04.2020 - 16 O 113/18
Zahnarzt, Honorar
- LG Aachen, 07.02.2019 - 1 O 210/18
- OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 18/18
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage …
- LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14
Verkehrsunfall zwischen Linienbus und entgegenkommenden Motorrad
- LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12
Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
- LG Hamburg, 23.01.2015 - 331 O 15/13
Kollision zwischen einem in Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug und Fahrrad
- OLG Köln, 22.07.2010 - 7 U 2/10
Feststellung und Auskunft nach dem BauFordSiG einer Bauarbeitsgemeinschaft gegen …
- OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 21 U 50/08
Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf …
- OLG Hamm, 20.12.2022 - 26 U 46/21
Aufklärung über Hüftersatz bei einer jugendlichen Patientin
- LG Hagen, 03.07.2015 - 9 O 379/14
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes wegen …
- LG Berlin, 03.12.2014 - 65 S 220/14
Vermieter lässt Asbest entfernen: Ohne Gesundheitsrisiko keine Haftung!
- LG Duisburg, 17.09.2013 - 6 O 75/07
Wirksamkeit einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung in einem Bauträgervertrag; …
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 121/06
Arzthaftung: Behandlungsfehler wegen Unterlassen einer operativen Korrektur einer …
- LG München I, 05.06.2023 - 15 O 4501/22
Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall
- LG Essen, 14.01.2021 - 6 O 209/20
Produktfehler Kardioverter Defibrillator
- LG Köln, 16.09.2016 - 23 O 117/15
Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung wegen eines Unfalls unter …
- OLG Hamm, 18.08.2015 - 24 U 76/13
Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Pflichtverletzung!
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2014 - 10 O 552/13
Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsverhältnis; Schmerzensgeld …
- LG Mönchengladbach, 24.10.2013 - 6 O 53/12
- LG Hamburg, 26.04.2013 - 323 O 344/12
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Fahrzeugs mit einem auf einer …
- KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft …
- LG Bonn, 06.05.2009 - 13 O 286/05
Kriterien für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe für eine nicht dilozierte …
- LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb von …
- LG Trier, 17.03.2023 - 2 O 99/22
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung …
- LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 85/22
Schmerzensgeld; Scraping; Social media; Datenschutz
- LG Duisburg, 20.12.2019 - 10 O 329/17
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Hagen, 08.09.2015 - 3 O 126/14
Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls eines Kindes in einer Bäckerei …
- LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 241/12
Schmerzensgeldanspruch wegen Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Eingriffs mangels …
- LG Essen, 26.01.2015 - 18 O 207/13
Herleitung von Ansprüchen aus einem Glatteissturz auf einem Parkplatz wegen …
- OLG Brandenburg, 07.01.2014 - 12 W 25/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholter …
- OLG Frankfurt, 12.10.2011 - 12 U 98/10
Verkehrsunfall: Unzulässige Übergehung von Beweisanträgen
- OLG München, 10.06.2010 - 1 U 2635/06
Schadenersatzanspruch einer Klinik-GmbH wegen Nichtabschlusses eines …
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- LG Aurich, 05.02.2019 - 5 O 606/17
- LG Frankenthal, 16.05.2013 - 6 O 52/13
Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung aufgrund eines durch eine vorsätzliche …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 1 U 165/11
Umfang der Schadesminderungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten; Verweis auf …
- OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 12 U 44/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Perforation der Speiseröhre durch Verschieben eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10
Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 26 O 68/09
- LG Kempten, 23.06.2023 - 13 O 293/23
Notwendigkeit der Darlegung eines konkreten Schadens bei Datenschutzverstößen
- LG Saarbrücken, 23.03.2023 - 10 O 15/21
Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes; Berücksichtigung einer …
- LG Frankfurt/Oder, 19.04.2018 - 13 O 93/16
Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeldhöhe
- AG Düsseldorf, 22.03.2012 - 232 C 13779/11
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei der Unaufklärbarkeit des …
- LG Münster, 08.03.2012 - 114 O 81/11
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beratungspflichtverletzung …
- AG Waldbröl, 12.01.2023 - 3 C 100/22
- BGH, 11.05.2022 - 4 StR 21/22
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Rücktritt vom …
- LG Aurich, 03.11.2020 - 5 O 1507/18
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- LG Bonn, 14.08.2019 - 1 O 554/18
- OLG Zweibrücken, 05.04.2017 - 1 U 77/15
Schmerzensgeld bei Kfz-Unfall: Steißbeinfraktur einer auf dem Radweg angefahrenen …
- LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens eines …
- LG München II, 22.12.2020 - 11 O 777/20
Haftungsverteilung bei Abbiegerkollision - Nachweis der Eigentümerstellung
- LG Köln, 07.10.2020 - 4 O 404/19
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11
Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - 24 O 127/07
Darlehensrecht: Wirksamkeit eines Darlehensvertrages unter …
- LG Ingolstadt, 01.06.2023 - 81 O 549/22
Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten
- LG Detmold, 08.10.2021 - 4 O 292/20
Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht aufgrund von Baumstümpfen auf …
- LG München I, 16.07.2021 - 17 O 7871/18
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 23.10.2015 - 3 C 471/13
Angemessenes Schmerzensgeld, Fahrbahn, Fußgängerüberwege, Geschwindigkeit, …
- LG München I, 14.11.2014 - 17 O 11510/14
- OLG Koblenz, 27.10.2014 - 5 U 497/14
Schmerzensgeldbemessung für überflüssige, aber folgenlose Knieoperation - patella …
- LG Münster, 01.03.2012 - 114 O 61/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer angeblich falschen …
- LG Frankfurt/Main, 25.09.2009 - 27 O 455/08
Zu Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank auf Grund des Rats zu einer …
- LG Aachen, 26.05.2023 - 8 O 267/22
- LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
- LG Heilbronn, 28.01.2021 - 2 O 238/17
Datensicherungsvertrag - Schadensersatzansprüche
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 8 U 46/09
Prüfung des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 20.04.2010 - 8 U 187/08
Schmerzensgeld für Schaftbruch einer Hüftprothese aufgrund minderwertigen …
- LG Köln, 31.07.2007 - 3 O 535/05
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung durch …
- LG Aachen, 06.04.2023 - 8 O 154/22
- LG Kassel, 06.04.2023 - 10 O 851/22
- LG Berlin, 07.03.2023 - 13 O 79/22
- AG Brilon, 30.04.2021 - 8 C 184/20
- LG Hagen, 05.08.2016 - 9 O 231/12
- OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 8 U 84/06
Ersatzansprüche wegen fehlerhaft durchgeführter Brustvergrößerung
- LG München I, 29.09.2020 - 17 O 21224/16
Anscheinsbeweis bei Wendeunfall
- LG Freiburg, 12.04.2019 - 4 O 88/18
Amtshaftung in Baden-Württemberg: Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 07.12.2015 - 498 Z - 9/15
- LG Dortmund, 04.09.2012 - 25 O 137/12
Schadenersatzbegehren gegen die Trägerin der Straßenbaulast wegen Verletzung …
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- LG Ulm, 25.05.2023 - 2 O 342/21
- LG Münster, 30.06.2021 - 110 O 17/20
- VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.84
Vertrag zwischen Gemeinde und Unternehmer über die Durchführung des Friedhofs- …
- LG Köln, 21.03.2022 - 24 O 115/21
- LG Köln, 06.10.2020 - 32 O 398/15
- LG Landau/Pfalz, 18.02.2013 - 4 O 237/12